Herbstveranstaltung am 16. November 2016

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Haus & Grund-Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst positioniert sich klar gegen die Mietpreisbremse

Deutliche Worte gegen die Mietpreisbremse fand Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen, in sei-nem Vortrag anlässlich der gut besuchten Herbstveranstaltung von Haus und Grund Osnabrück im neu gestalteten Niedersachsen-Saal der OsnabrückHalle. Am Ende war den über 150 interessierten Zuhörern eines klar: Haus & Grund wird gegen die Mietpreisbremse kämpfen.

Zum Auftakt erinnerte Dr. Horst, ebenso wie zuvor der Osnabrücker Vereinsvorsitzende Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schaper, an die Aussagen von Ministerpräsident Stephan Weil bei einem Verbandstreffen im Jahr 2014. Damals sagte dieser auf die Frage zur Einführung einer Mietpreisbremse: „Das sehe ich für Niedersachsen nicht.“ Schritt für Schritt habe sich die Landesregierung von dieser Aussage wegbewegt und schließlich, politischen Ideologien folgend, für zwölf Städte in Niedersachsen sowie die Ostfriesischen Inseln die Einführung der Mietpreisbremse zum 1.12.2016 beschlossen – im Fall von Vechta sogar gegen den Willen der Gemeinde.

Dieses Vorgehen sei aus unterschiedlichen Gründen skandalös: Zum einen beruhe es auf einer Datenerhebung aus den Jahren 2010 bis 2014 und stehe damit nicht im Einklang mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, die aktuelle Daten fordere. So sei der Zuzug von Flüchtlingen beispielsweise gar nicht berücksichtigt. Dr. Horst: „Diese Daten sind Müll!“ Zum anderen lägen nicht in allen Städten – und das gelte auch für Osnabrück – sogenannte qualifizierte Mietpreisspiegel vor. Diese seien aber eine zwingende Voraussetzung für die Ermittlung einer realistischen, ortsüblichen Vergleichsmiete. Stattdessen würden häufig nicht einmal die Bestandsmieten, sondern Angebotsmieten, beispielsweise aus Zeitungsinseraten, als Basis herangezogen: „Diese haben jedoch, wie wir als Vermieter wissen, höchstens etwas mit Wünschen, aber nichts mit der Realität zu tun“, betonte der Redner.

Im Folgenden führte Dr. Hans Reinold Horst aus, worauf sich die anwesenden Haus- und Grundbesitzer als Vermieter in Zukunft einstellen könnten: „Durch die neuen mietrechtlichen Verordnungen wird zum einen die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen gedeckelt, sogenannte Mietpreisbremse. Zum anderen beeinflusst auch die auf 15 % herabgesetzte sogenannte Kappungsgrenze die Mietentwicklung im laufenden Mietverhältnis. Schließlich wird außerdem bei der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen der Kündigungsschutz für den Mieter auf fünf Jahre erhöht.“ Deshalb habe der Geschäftsführer von Haus und Grund Osnabrück, Christian Biemann, die Mitglieder schon vor Monaten dazu aufgefordert, ihre Mieten zu überprüfen und gegebenenfalls im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten anzupassen. Damals sei ein Aufschrei durch die Medien gegangen: „Da wurde Haus & Grund endlich gehört“, erinnerte sich Dr. Hans Reinold Horst, der sich hinter die Aufforderung von Haus und Grund Osnabrück stellte.

Die ersten Folgen der Mietpreisbremse seien bereits spürbar. Fälle in Berlin und München hätten gezeigt, dass Mieter erst Verträge unterschreiben, um danach mit Verweis auf die Mietpreisbremse die Miete nicht in der vereinbarten Höhe zu zahlen – zu Recht wie ihnen qua Gerichtsurteil versichert wurde. „Die Einführung der Mietpreisbremse wird den Frieden zwischen Mietern und Vermietern belasten und stattdessen die Gerichte beschäftigen“, so die Einschätzung von Dr. Horst. Investoren für die Schaffung von neuem Wohnraum könne man mit diesen Aussichten sicher nicht finden. Das seien die negativen Auswirkungen der Mietpreisbremse. Positive Auswirkungen, wie von der Politik ankündigt, sehe er hingegen keine: „Die Mietpreisbremse verfehlt ihr Ziel!“

Seit Jahren habe der Verband immer wieder darauf hingewiesen, dass der soziale Wohnungsbau sträflich vernachlässigt worden sei: „Wir haben immer gesagt, dass wir günstige, einfache, barrierefreie, kleine Wohnungen benötigen. Diese fehlen am Markt!“ Für Sozialwohnungen gelte die Mietpreisbremse nicht, dieses Segment könne also so nicht reguliert werden. Hier müssten vielmehr Förderanreize geschaffen werden, um neue Sozialwohnungen zu bauen. „Bezahlbaren Wohnraum will jeder, insbesondere Haus & Grund und seine Mitglieder, die ja schließlich auf Abnehmer für ihren Wohnraum angewiesen sind“, betonte Dr. Horst. Dieser sei aber über die Mietpreisbremse nicht zu erreichen, da sie weder für mehr Sozialwohnungen sorge, noch Investoren zum Bau neuer Wohnungen reize.

Deshalb setze sich Haus & Grund bundesweit gegen die Einführung der Mietpreisbremse ein. Auf der Bundesebene bemühe man sich um ein Ausbremsen der Mietpreisbremse, indem man ihre Verfassungsmäßigkeit anfechte. Aber auch der Niedersächsische Verband wolle aktiv werden und habe deshalb finanzielle Mittel bewilligt, um Musterverfahren zu führen. „Unser Verband ist für die neue Mieterschutzverordnung gerüstet: Die Gremienbeschlüsse für Musterverfahren liegen vor. Unmittelbar nach dem 1. Dezember werden wir einen Aufruf an unsere Mitgliedsvereine geben, uns taugliche Musterfälle zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen Ihre Fälle!“, so der flammende Appell des Landesvorsitzenden an die Anwesenden. “Wir müssen beweisen, dass wir uns wehren können. Wer politische Ideologien in einer solchen, in der Praxis nicht handhabbaren Verordnung umsetzt, muss sich nicht wundern, wenn wir als Verband der privaten Haus- und Grundeigentümer, der 80 Prozent des Wohneigentums in Deutschland vertritt, dagegen angehen.“

Hier ein Link zum Haus & Grund-Infoblatt „Die Mietpreisbremse“

Hier ein Link zu den Ausführungen „Geplante Einführung mietrechtlicher Verordnungen in Niedersachsen trifft auch Osnabrück“