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05.07.2017(ZV) Kommentar von Haus & Grund-Präsident Dr. Kai H. Warnecke
Dieser Tage debattiert die Politik über Erfolg oder Misserfolg der Mietpreisbremse. Wohl auch, weil das Wort „Preisbremse“ Erwartungen geweckt hat, die das Gesetz niemals erfüllen sollte. Dessen ungeachtet werden schon die nächsten unhaltbaren Mietversprechen formuliert. Die SPD strebt nun an, dass Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete zahlen. Spannend wird, wie die SPD dies umsetzen will.
Derzeit beträgt die Mietbelastungsquote 27,9 Prozent. Es geht der SPD also offenbar nicht darum, den Durchschnittswert zu senken. Sie will erreichen, dass die Quote für Personengruppen, die stärker belastet sind als der Durchschnitt, reduziert wird. Das dürfte schwer sein, da die Mietbelastungsquote von vielen Faktoren beeinflusst wird – Mietkosten, Standort, Wohnungsgröße, Haushaltsstand, Zahl der Kinder, Einkommen.
Doch wo man eine Wohnung mietet, mit wie vielen Personen man im Haushalt lebt oder auch wie groß eine Wohnung sein soll – all das sind ganz persönliche Entscheidungen. Und das ist auch gut so. Will die SPD künftig etwa eine zulässige Quadratmeterzahl pro Person festschreiben, die dann noch dazu je nach regionalem Mietpreis, Haushaltsstand und Einkommen angepasst werden müsste? Das würde heißen: Eine Rentnerin, die in ihrer Wohnung mit ihrem Partner und zuvor auch mit den Kindern gelebt hat, muss diese verlassen, wenn der Partner stirbt, weniger Einkommen zur Verfügung steht und die Quote nicht mehr stimmt.
Genau so oder so ähnlich müsste man vorgehen, um das komplexe Gebilde Mietbelastungsquote zu nivellieren. Das kann niemand ernsthaft in Erwägung ziehen, erst recht kein Sozial-Politiker.