Aufforderung zum Tanz

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Als Aufforderung zum Tanz bezeichnet der Geschäftsführer von Haus und Grund Osnabrück, Rechtsanwalt Christian Biemann, die jüngsten Koalitionsbeschlüsse zur Mietpreisbremse aus Berlin: Damit werden alle die Vermieter abgestraft, die bisher moderat in der Mietenentwicklung waren und unter der ortsüblichen Vergleichsmiete geblieben sind. Ihnen kann nur empfohlen werden, jetzt alles herauszuholen, was möglich ist und die Mieten in den jetzt schon bestehenden gesetzlichen Grenzen anzuheben, so lange die neuen Gesetze noch nicht erlassen sind.

Die Pläne zur Eindämmung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach energetischen Modernisierungen bremsen zwar die Preisentwicklung, aber insbesondere auch den dringend notwendigen energetischen Umbau vorhandenen Wohnraums, kritisiert Biemann. Genauso notwendig ist der Umbau vorhandenen Wohnraums in altengerechte, barrieregerechte und behindertengerechte Wohnungen. All diese Investitionen werden abgewürgt. Flankierende Maßnahmen im Wohnungsbau, im Städtebau und die geplanten steuerlichen Anreize zur Investition in Immobilien verpuffen auf diese Art wirkungslos als Tropfen auf dem heißen Stein.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss gestern (05.11.2013) zu einem „Paket für gutes und bezahlbares Bauen und Wohnen“ verständigt: Der Mietenanstieg bei Neuvermietung soll auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingefroren, die Mietenentwicklung beim laufenden Vertragsverhältnis durch Absenkung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 % weiter eingedämmt werden. Für die Bemessungsgrundlage der Kappung sollen künftig nicht nur wie bisher die letzten drei Jahre, sondern die Miete einschlägig sein, die vor vier Jahren geschuldet war. Erstvermietungen in Neubauten sollen ausgenommen sein; wohl als Zugeständnis an die dringend notwendigen Investitionen in den Neubau, vor allem in den sozialen Wohnungsbau. Das ist ganz und gar praxisfremd, kritisiert Geschäftsführer Biemann: Denn wenn zum Beispiel ein Mietverhältnis nach einem halben, einem Jahr oder nach zwei Jahren endet, kommt für den Vermieter die Keule. Wer investiert schon bei so unsicheren Refinanzierungsmöglichkeiten schon nach kurzer Zeit? Hausfinanzierungen laufen erheblich länger, dies sollte auch der Politik bewusst sein, betont Haus und Grund Osnabrück. Im Ergebnis wird diese dringend benötigte Neubautätigkeit weiter behindert, statt stimuliert. Das sogenannte „Paket für gutes und bezahlbares Wohnen“ zeigt sich als Mogelpackung, bringt die Wohnungswirtschaft völlig in Schieflage, bevorzugt die Mieter und drangsaliert die Vermieter als Investoren, denen ihre Rolle am Markt damit immer schwerer gemacht wird. Das geht nicht nur an den praktischen Bedürfnissen des Wohnungsmarkts völlig vorbei, sondern ist wohnungspolitisch wie sozialpolitisch gefährlich, kritisiert Haus und Grund Geschäftsführer Biemann.