Familie vor dem Haus

Amtsgericht Hannover erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig

20.12.2019

Niedersachsen muss die Mietpreisbremse nachbessern und neu verabschieden. Und das drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Mietpreisbremse galt in Niedersachsen seit Dezember 2016 in 19 Städten und Gemeinden.

Das Amtsgericht Hannover hat das Gesetz jetzt für unwirksam erklärt. Grund ist ein Formfehler. Das Land hatte bei der Verabschiedung der Mietpreisbremse für Niedersachsen im Jahr 2016 die notwendige Begründung nicht zeitgleich veröffentlicht.

Die Korrektur wird nach Angaben des Bauministeriums mindestens sechs Monate dauern. Solange haben Mieter in den niedersächsischen Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt, keine Möglichkeit mehr, sie auch rechtlich durchzusetzen.