Haus und Grund Osnabrück: Position zur Kommunalwahl

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Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen setzt Haus und Grund Osnabrück auf eine dringend notwendige Partnerschaft zwischen Kommune und privaten Eigentümern bei der örtlichen Wohnraumversorgung. Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Christian Biemann, Geschäftsführer von Haus und Grund Osnabrück, erklärt dazu:

Wir brauchen einander gegenseitig. Ohne den jeweils anderen Partner geht es nicht, wenn wir bezahlbaren Wohnraum vom Eigenheim bis hin zum öffentlich geförderten Wohnungsbau schaffen und erhalten wollen. Die Kommune benötigt unsere Investitionen, unser Engagement als Bauende. Wir benötigen eine zielgerichtete Wohnraum- und Eigentumsförderung, schnellere Baugenehmigungsverfahren, vermehrt ausgewiesenes Bauland zu bezahlbaren Preisen, und vor allem eine aufkommensneutrale Grundsteuer auch in Zukunft ohne „Teuerungsrate“. Der Hebesatz als „kommunale Stellschraube“ muss runter, um Teuerungen bei der modernisierten Bemessungsgrundlage nach der Grundsteuerreform auszugleichen!

In den letzten Wochen sind die Preise von immer knapperem Baumaterial „durch die Decke geschossen“. Unabdingbar sind deshalb auch kommunale Förderprogramme.

Wir benötigen dringend gut erreichbare Wohn- und Handelszentren, keine autofreien Innenstädte. Ein solches Experiment ist in der Landeshauptstadt Hannover gerade krachend gescheitert. Das war vorauszusehen. Wer kauft schon ein, wenn er seinen Einkauf nicht abtransportieren kann? Gezielte Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und ein gemeinsam partnerschaftliches Vorangehen bei der Quartiersentwicklung sind geboten, keine politischen Ideologien. Gerade hier muss eine Gemeinde wesentlich mehr Verantwortung übernehmen, betont Biemann.

Notwendig und marktgerecht sind ebenso der Ausbau eines Glasfasernetzes und die Ermöglichung von E- Mobilität durch eine entsprechende Ertüchtigung der Stromversorgung, so Haus und Grund Osnabrück weiter.

Die Politik verweist auf jeder Ebene darauf, die Anzahl preisgebundener Wohnungen gehe stetig zurück – ohne Ersatz. Dies führe zu angespannten Wohnungsmärkten. Sie reagiert darauf mit immer stärkeren ordnungsrechtlichen Eingriffen. Nicht mehr Gesetze, nicht mehr Regeln und nicht noch mehr Bürokratie sind die Lösung des Problems, sondern Investitionen aufgrund geschaffener Investitionsanreize. Nur dann kann es gelingen, die Mammutaufgabe gemeinsam und partnerschaftlich zu stemmen – bezahlbaren, barrierefreien, und energieeffizienten Wohnraum zu errichten und zu erhalten; gleichzeitig Wohnraum, der den unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Generationen genügen kann. Dazu gehört auch das klare kommunale Bekenntnis zum Eigenheim, so Haus und Grund Osnabrück abschließend.

Hintergrund:
Am 12. September 2021 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Im Falle unklarer Ergebnisse ist das Datum für Stichwahlen gemeinsam mit der Bundestagswahl auf den 26. September 2021 gelegt. Haus und Grund Osnabrück möchte dazu seine Position deutlich machen; dies nicht nur für seine Mitglieder, sondern vor allem im allgemeinen Interesse einer guten Wohnraumversorgung.