Haus und Grund Osnabrück fordert vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs)

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Stellungnahme von Wolfgang Schaper, Vorsitzender von Haus und Grund Osnabrück:

Es ist immer dasselbe: Die Kommune baut Straßen aus und bittet die Grundstückseigentümer über die Straßenausbaubeiträge (Strabs) zur Kasse. Die Strabs sind eine Kommunalabgabe, die für bestimmte Maßnahmen der Straßenerneuerung erhoben werden. Die Immobilienbesitzer haben nicht mit den Beiträgen gerechnet und beschweren sich.

Vollkommen nachvollziehbar: Warum werden für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen, wenn doch allen Bürgern die Benutzung dieser Straßen als Infrastruktur offensteht? Straßen sind ein Allgemeingut und werden nicht nur durch Anlieger genutzt. Jeder Straßennutzer hat etwas von funktionsfähigen Straßen – egal ob Eigentümer, Mieter oder Besucher, egal ob Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger.

Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert – nur bei Anliegerstraßen werden die Eigentümer zur Kasse gebeten. Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Überdies haben die Anlieger „ihre“ Straßen bereits mit den Erschließungsbeiträgen bezahlt.

Die Strabs – nicht selten über 10.000 Euro – treffen häufig ältere Menschen, die mit ihrem Eigenheim ihre Altersver­sorgung bestreiten, und sie schrecken junge Familien vom Wohnungs- oder Hauskauf ab. Schließlich bremsen die Strabs sinnvollere Inve­stitionen aus, beispielsweise zur Senkung des Energiebedarfs.

Zudem fällt die Instandhaltung und die Reparatur von Ortsstraßen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Dies wird bereits durch Abgaben, Steuern, Beiträge und Gebühren finanziell von den kommunalen Einwohnern getragen. Aber häufig „sparen“ die Kommunen die Straßen kaputt. Die vernachlässigte Instandsetzungspflicht der Kommune wird dann hinterher wirtschaftlich auf die privaten Eigentümer abgewälzt. Die öffentlichen Aufgaben werden den mit dem Straßenausbaubeitrag nochmals, also doppelt privat in Rechnung gestellt.

Insbesondere auch deswegen belasten Verfahren wegen Straßenausbaubeiträgen die Gerichte. Neben dem juristischen Streit stehen Aufwand und Ertrag der Abgabe in manchen Kommunen in keinem Verhältnis.

Fazit: Die Straßenausbaubeiträge sind ungerechten und unsozialen, sie sind jetzt vollständig abzuschaffen!

Das Problem entschärfen könnte eine Finanzierung der Straßen über die Grundsteuer. Dies träfe Mieter und Eigentümer gleichermaßen, denn Straßenausbaubeiträge könnten nicht auf die Mieter umgelegt werden und rechtfertigten auch keine Mieterhöhung. Daneben kommt auch eine Kompensation durch das Land in Betracht.